Gesetz zur Online-Sicherheit und Medienregulierung 2022
Am 10. Dezember 2022 wurde der Online-Sicherheits- und Medienregulierungsgesetz 2022 nach Beiträgen und dem Engagement relevanter Stakeholder*innen und nach eingehender Prüfung im Dáil, dem Parlament von Irland, unterzeichnet.
Das Gesetz zur Online-Sicherheit und Medienregulierung 2022 erkennt die Lücke bei der Bekämpfung schädlicher Online-Inhalte an. Das Gesetz wird die rechtliche Lücke schließen und einen rechtlichen Regulierungsrahmen schaffen, um auf schädliche Online-Inhalte zu reagieren.
Schädliche Online-Inhalte sind in Irland mit 42 bestehenden Strafgesetzen verknüpft, z. B. mit einer Person, die bedrohliche oder beleidigende Mitteilungen über oder an eine andere Person verbreitet oder veröffentlicht, sowie mit nicht strafbaren Kategorien wie schwerwiegendem Cyber-Mobbing-Material, Material, das Essstörungen, Selbstverletzung oder Selbstmord begünstigt/fördert, und Material, das zeigt, wie man sich selbst verletzt oder Selbstmord begeht.
Mit dem Gesetz wurde die Coimisiún na Meán als neue Medienaufsichtsbehörde Irlands eingerichtet, die für die Einführung des neuen Regulierungsrahmens zuständig ist. Das Gesetz wird einen Beauftragten für Online-Sicherheit als Teil der umfassenderen Coimisiún na Meán ermächtigen, bestimmte Online-Dienste durch verbindliche Online-Sicherheitskodizes zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Kodizes werden klare Verpflichtungen dafür festlegen, wie diese Dienste mit den definierten Kategorien schädlicher Online-Inhalte umgehen sollten. Die Coimisiún na Meán wird über solide Überwachungs-, Durchsetzungs- und Sanktionsbefugnisse verfügen, um sicherzustellen, dass die Dienste die Kodizes einhalten.
Darüber hinaus ermöglicht das Gesetz dem/der Beauftragten für Online-Sicherheit, Leitfäden zur Online-Sicherheit herauszugeben, die altersgerechte Inhalte sowie schädliche Online-Inhalte, einschließlich Pornografie und extreme Gewalt, umfassen.
Die Coimisiún na Meán entwickelt derzeit den ersten Online-Sicherheitskodex Irlands.
Daten
- KategorieGrundsatzpapiere
- LandIrland
- SpracheEnglisch
- Art der RessourceDokument Website